Rechtsprechung
| BPatG, 20.01.2005 - 23 W (pat) 308/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.12.1987 - X ZB 28/86
Zurücknahme der Beschwerde gegen einen einen Einspruch als unzulässig …
Auszug aus BPatG, 20.01.2005 - 23 W (pat) 308/03
Zulässigkeit des Einspruch Gegen die Zulässigkeit des Einspruchs bestehen insofern keine Bedenken, als die Einsprechende innerhalb der Einspruchsfrist zur Substantiierung des geltend gemachten Widerrufsgrundes der mangelnden Patentfähigkeit zur gesamten Lehre des erteilten Patentanspruchs 1 anhand des Standes der Technik nach den vorgenannten Druckschriften D1 bis D3 die Tatsachen im einzelnen angegeben hat, aus denen sich ergeben soll, daß das Patent zu widerrufen ist (vgl. hierzu BGH BlPMZ 1988, 250, Leitsatz 2, 251, liSp, Abs. 1 - "Epoxidation";… Schulte PatG 7. Auflage § 59 Rdn 77 bis 82; Mitt 2004, 18, Leitsatz - "Automatisches Fahrzeuggetriebe").